| NPD / Neonazis / Immobilien | |||
| Spiegel: "Chaotische Zustände in der NPD" |
|
|
|
| redok | |
| 19.01.2008 | |
|
Hamburg. Über einen erbitterten Führungsstreit innerhalb der NPD berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung. Dem Magazin liegen demnach mehrere tausend interne Dokumente vor, aus denen eine desolate Finanzlage und chaotische Zustände in der Partei hervorgingen. Umstritten sei vor allem das Verhältnis zu den radikalen Neonazis der "Freien Kräfte".
Zu den Dokumenten gehörten Abschriften von E-Mails, Konzeptpapiere und vertrauliche Dossiers aus der Parteiführung, heißt es in der Spiegel-Vorabmeldung. Die Unterlagen offenbarten einen Führungsstreit, "an dessen Ende der Zerfall der Partei stehen könnte". In der Führung sei vor allem der Umgang mit den gewaltbereiten, sogenannten "freien Kräften" aus der Neonazi-Szene heftig umstritten. Laut der Meldung hatte ein Bundesvorstandsmitglied den NPD-Chef Udo Voigt gewarnt, wenn zu diesen Kreisen nicht ein klarer Trennungsstrich gezogen werde, sei "das Auseinanderbrechen der Partei nur eine Frage der Zeit". Der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, fürchtet demnach, "ein paar hundert Idioten" könnten Innenpolitikern von CDU und SPD "den fettesten Sargnagel" für einen erneuten Antrag auf Verbot der NPD liefern. Dagegen warnte "ein bayerischer NPD-Funktionär" (so der Spiegel) parteiintern vor einer Ausgrenzung von Neonazis, weil dann "junge und revolutionäre Kräfte sich der Mitarbeit im Landesvorstand künftig verweigern" würden. Bei diesem Funktionär könnte es sich um den bayerischen Landesvorsitzenden Ralf Ollert handeln, der trotz eher biederem Auftreten den radikalen Kräften zuzurechnen ist und im Jahr 2002 erfolglos auf einer Liste "oppositioneller NPD-Kräfte" zum Parteivorstand kandidiert hatte, die von einer innerparteilichen "Revolutionären Plattform" vorbereitet worden war. Das Hin und Her zwischen taktischer Anpassung und demonstrativem Bezug auf den Nationalsozialismus wurde beispielhaft im März 2007 vorgeführt, als NPD-Funktionäre nach Hitlergrüßen in Budapest zunächst von der Partei gemaßregelt werden sollten. Die harsche Stellungnahme des Partei-Generalsekretärs Peter Marx verschwand jedoch kurz darauf spurlos. Zwei Tage später tauchte sie wieder auf und versprach die "Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens" gegen die bayerischen NPD-Funktionäre und Neonazis Matthias Fischer und Norman Bordin. Von solchen parteiinternen Strafmaßnahmen war jedoch im Anschluss keine Rede mehr: statt einer Parteistrafe bekam Fischer den Spitzenplatz auf der NPD-Wahlliste zur Stadtratswahl in Fürth im März und zur Bezirkstagswahl Mittelfranken im September 2008; Bordin wurde im Oktober 2007 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" gewählt. Das Konzeptpapier eines Bundesvorstandsmitglieds für die Parteiführung legt laut der Spiegel-Vorabmeldung zudem erhebliche strukturelle Defizite in der Partei offen. So habe die NPD "zu wenig Mitglieder und Funktionsträger, um flächendeckend Wahlkampf führen zu können", es fehle an Spendern und ausreichender "Unterstützung aus dem nationalen Umfeld". Den Dokumenten zufolge wurde laut Spiegel unter Beteiligung von NPD-Chef Voigt eine Strategie diskutiert, wie man den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Niedersachsen, Andreas Molau, über offenbar fingierte Immobilienkaufabsichten bekannt machen könnte. Der Wahlkämpfer solle, so heißt es in einer E-Mail, regelmäßig "Objekte im Land mit Ankündigung besuchen" und so "eine Berichterstattung über den Spitzenkandidaten vor Ort" sichern.
Ergänzung/Korrektur 20.01.2008
Bei dem in der Spiegel-Vorabmeldung genannten bayerischen NPD-Funktionär handelt es sich nicht, wie oben vermutet, um den NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert, sondern laut dem Ergänzung 15.02.2008
Laut Medienberichten hat die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes auf Antrag der NPD dem Spiegel mit einer einstweiligen Verfügung vom 11.02.2008 verboten, aus internen Emails der rechtsextremen Partei zu zitieren. Offenbar steht der oben verlinkte Spiegel-Artikel vom 21.01.2008 derzeit nicht auf dem Spiegel-Server zur Verfügung. Abrufbar ist dagegen derzeit noch die |