| Rechtsextremisten / Holocaustleugner | |||
| Drei Nazi-Vereine verboten |
|
|
|
| redok | |||
| 07.05.2008 | |||
|
Berlin/Vlotho. Das Bundesinnenministerium hat heute das rechtsextreme "Collegium Humanum" (CH) und zwei weitere ihm zugeordnete Vereine verboten. Seit dem Morgen führt die Polizei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in fast 30 Objekten in mehreren Bundesländern durch, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Das gesamte Vermögen einschließlich des Gebäudes des CH in Vlotho (Kreis Herford, NRW) wird Eigentum des Bundes.
Laut einer Erklärung des Bundesinnenministeriums wurden die Vereine gemäß § 3 des Vereinsgesetzes verboten. "Beide Vereine richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstoßen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht", hieß es in der Erklärung. Die Tätigkeit der Vereine, die Sammelbecken organisierter Holocaustleugner seien, bestehe aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dieses rechtsextremistische Gedankengut sei im Internet, in Druckerzeugnissen sowie in der vereinseigenen Liegenschaft in Vlotho verbreitet worden, so das Innenministerium. Nachdem die Polizei Beweismaterial in Kisten und Kartons aus dem CH-Bau in Vlotho abtransportiert hatte, wurden die Eingänge zugemauert. Durchsuchungen fanden seit heute morgen in mehreren Bundesländern statt, dabei wurden laut Bundesinnenminister Schäuble Propagandamaterial und "materielle Werte" beschlagnahmt. In Niedersachsen wurden zehn Wohnungen nach Vereinsunterlagen und -vermögen durchsucht, in Hessen waren zwei Wohnungen in den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder Ziele der Fahnder. In Bayern durchsuchten die Ermittler Wohnräume von Horst Mahler (Ebersberg) und des ebenfalls zu den führenden Vereinsmitgliedern gezählten "Liedermachers" Frank Rennicke (Schillingsfürst-Altengreuth, Landkreis Ansbach).
Das "Collegium Humanum" (CH) ist bereits Zusammen mit dem CH wurden heute auch die beiden Vereine "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) und "Bauernhilfe e.V." verboten, die eng mit dem CH zusammenhängen. Auf die "Bauernhilfe" mit Sitz in Söhrewald bei Kassel hatten Szenekenner in jüngerer Zeit hingewiesen: der unauffällige Verein war bisher nicht im Fokus der Behörden gewesen, diente dem CH aber seit einiger Zeit als Auffangbecken für die Immobilie und das gesamte Vereinsvermögen. Die zunehmende Diskussion um ein Verbot des CH hatte den Verein offenbar veranlasst, sein Eigentum Stück für Stück zur "Bauernhilfe" zu verlagern. "Mit dem Collegium Humanum würde man nur eine leere Hülle verbieten", hatte ein Sprecher des Vereins "Argumente und Kultur gegen Rechts" in Ostwestfalen davor gewarnt, nur das CH alleine zu verbieten. Die Verschiebe-Aktion hat den Rechtsextremisten um Ursula Haverbeck-Wetzel aber nichts genützt, denn das heutige Verbot umfasst auch die "Bauernhilfe". Das gesamte Eigentum der Vereine fällt demnach an den Bund, ähnlich wie bereits 1998 nach dem Verbot des Vereins "Heide-Heim" in Hetendorf bei Celle der Vereinsbesitz an das Land Niedersachsen fiel. Damit wird auch das ehemalige Volksschulgebäude des CH in Vlotho öffentliches Eigentum. Einen neuen Wohnsitz suchen muss sich wohl der NPD-Kreisvorsitzende von Bielefeld und Herford, Jürgen Niemeyer, der oberhalb der "Heimvolkshochschule" des CH in dem Gebäude wohnt und dort als Hausmeister fungieren soll. Herumgesprochen hatte sich das Verbot offenbar noch am späten Mittag nicht bis zur NPD Nienburg: dort wird seitdem für eine Feier zur "Sommersonnenwende" im Collegium Humanum vom 21. bis 22. Juni geworben (10 Euro Teilnehmergebühr, "Teilname ohne Anmeldung ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich"). Anmeldungen werden erbeten an die Adresse des altgedienten Neonazis Meinolf Schönborn, der schon häufiger seine obskuren Treffs im CH veranstalten konnte. Verbandelt mit verbotenen VereinenNicht verboten wurde dagegen ein weiterer Verein, der ebenfalls einige Verbindungen mit dem CH aufweist: der "Verein Gedächtnisstätte" mit Sitz in Seevetal (Kreis Harburg, Niedersachsen), der in Borna (Sachsen) ein ehemaliges Bergbau-Verwaltungsgebäude mit einem Grundstück von 10.500 Quadratmetern besitzt und dort eine geschichtsrevisionistische "Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" errichtet, die nach Lesart des Vereins jedoch ausschließlich Deutsche sind. Ganze 90.000 Euro soll der Verein für das Anwesen bei einer Versteigerung gezahlt haben.
Der Verein wurde 1992 von niemand anderem als der CH-Chefin Haverbeck-Wetzel gegründet, deren Verein in Vlotho nun die Liegenschaft verliert, während der nicht verbotene "Verein Gedächtnisstätte" weiter das Anwesen in Borna betreiben kann. Der Gedächtnis-Verein bemüht sich um ein sauberes Image: so wurde etwa die frühere Vereins-Chefin aus dem Rampenlicht entfernt. Haverbeck-Wetzel sei "als Vorsitzende nicht mehr geeignet", sagte Peter Hild, der beim "Verein Gedächtnisstätte" vor Ort als "wissenschaftlicher Leiter" auftritt. Hild war früher Mitarbeiter des aus der CDU ausgeschlossenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Das Anwesen in der Röthaer Straße dient aber keineswegs nur einer im Freigelände errichteten "Gedenkstätte" und einem "Dokumentationszentrum" im Gebäude, sondern auch als Treffpunkt für regionale Rechtsextreme und militante Neonazis. Zur offiziellen Eröffnung im März 2007 erschienen nicht nur der sächsische NPD-Vorsitzende Winfried Petzold, sondern auch Vertreter der "Reichsbürgerbewegung" um Horst Mahler sowie der DSU Muldentalkreis. Abgeschirmt wurde die Veranstaltung von Neonazis der "SelbstSchutz Security Deutschland", die mit ihrer Bezeichnung sowohl auf die SS im Dritten Reich als auch auf die verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) Bezug nimmt und früher auch schon auf NPD-Pressefesten für die rechte Ordnung sorgte. Am 1. September 2007 feierten dort 80 Neonazis der "Freien Kräfte" mit Bierzelt-Garnituren ein Sommerfest und hörten einen Vortrag vom NPD-Fraktionsmitarbeiter Olaf Rose über den "Friedensflieger Rudolf Heß". Erst im Februar dieses Jahres fand dort erneut eine zweitägige Veranstaltung zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Heß statt. |
|||