| Neonazis / Braune Waren / Vor Gericht / Antisemitismus | |||
| Auslieferung aus Dänemark |
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| redok | |
| 20.02.2009 | |
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Kopenhagen. Zwei Neonazis werden am Dienstag von Dänemark nach Deutschland ausgeliefert. Sie sollen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hatte im August vergangenen Jahres einen Auslieferungsantrag gestellt, der nun vom dänischen Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
Bei den beiden Beschuldigten handelt es sich um den 33-jährigen dänischen Staatsbürger Flemming Muff Christiansen und den gleichaltrigen Deutschen Stephan Günther. Christiansen gilt als führender Kopf der dänischen Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour". Günther betrieb von Dänemark aus das deutschsprachige Internetportal "Nordisches Hilfswerk". Nach eigenen Angaben war er schon mit 14 bis 15 Jahren in Deutschland "zur 'rechten Szene' gekommen"; er hielt sich seit etwa acht Jahren zunächst in Schweden und zuletzt in Dänemark auf. Beide waren im August 2008 bei einer Razzia festgenommen worden, die auf Ersuchen des deutschen Bundeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main in Dänemark und Finnland durchgeführt wurde. Den beiden Festgenommenen wird vorgeworfen, mehrere Jahre lang als Verantwortliche des rechten Musikversands "Celtic Moon" illegale Tonträger wie "Kommando Freisler - Geheime Reichssache" finanziert, deren Produktion in Auftrag gegeben und sie anschließend vertrieben zu haben. Geschäftliche Verbindungen hatten die beiden Neonazis auch zum NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise, dessen Anwesen in Thüringen im Oktober 2007 von der Polizei durchsucht worden war und der nun wegen der dabei gefundenen Waffen angeklagt wird. In der Wohnung des Dänen hatte die Polizei tausende CDs und DVDs mit antisemitischen und den Holocaust leugnenden Texten beschlagnahmt. Die deutschen Behörden hatten im Juni einen Europäischen Haftbefehl erlassen sowie die Auslieferung von Dänemark beantragt. Nachdem der dänische Justizminister zugestimmt hatte, wurde der Auslieferungsbeschluss von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt. Der Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidungen wurde nun vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen, wie die Online-Ausgabe der dänischen Berlingske Tidende am heutigen Freitag berichtete. Die Auslieferung soll laut dem Anwalt von Christiansen am kommenden Dienstag erfolgen. Laut einer Webseite des neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar", das über gute Kontakte zur skandinavischen Neonazi-Szene verfügt, wird damit erstmals ein dänischer Staatsbürger wegen eines einschlägigen Delikts von Dänemark an Deutschland ausgeliefert. Nach Angaben dieser Webseite waren die beiden Verdächtigen im Anschluss an die zweitinstanzliche Verhandlung nach vier Monaten Auslieferungshaft am 23.12. des vergangenen Jahres vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Informationen des Spiegel soll das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" auch "enge Verbindungen" zu den schwedischen Staatsangehörigen haben, die nach der rechtsextremen Demonstration in Dresden wegen des Überfalls auf Nazigegner auf der Autobahn-Raststätte Teufelstal gesucht worden waren. Mittlerweile haben die deutschen Behörden in diesem Zusammenhang gegen einen 21-jährigen Schweden Haftbefehl erlassen. Ein anderer schwedischer Verdächtiger soll demnach aus Nynäshamn (60 km südlich von Stockholm) stammen und zeitweilig in der Führungsspitze des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour Scandinavia" aktiv gewesen sein. Auf seinen Namen soll laut Spiegel eine deutschsprachige Website registriert sein, die sich auf rechte Propaganda spezialisiert hat und unter anderem Videobotschaften von NPD-Chef Udo Voigt und dessen Vize Jürgen Rieger verbreitet. |