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Bundesweite Razzien: Rechtsextreme Musik im Visier PDF Drucken E-Mail
redok   
04.03.2009
Stuttgart. Mehr als 200 Wohnungen und Läden von Rechtsextremisten haben Ermittler heute in allen Bundesländern durchsucht. Im Visier der Behörden sind vor allem verfassungsfeindliche Musik-Produkte. Mehr als 45.000 CDs und etwa 170 Computer wurden bei über 100 verdächtigen Personen beschlagnahmt, gefunden wurden auch rund 70 Waffen.

Die Aktion wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart geleitet, die bereits seit mehreren Monaten ermittelt. Eingeschaltet ist auch das Bundeskriminalamt. Laut dem Hessischen Rundfunk hatten die Ermittler im Vorfeld der Durchsuchungen eine Internet-Tauschbörse ausgehoben, auf der auch verfassungsfeindliche Musiktitel angeboten wurden. Diese Tauschbörse soll mittlerweile geschlossen sein.

Der Leitende Kriminaldirektor des BKA, Carsten Voß, sagte laut der Agentur ddp, eine derartige Aktion habe es "so in der Bundesrepublik bisher gegen rechte Musik nicht gegeben". Man habe eine ganze Vertriebsplattform "aufgerollt". Das BKA sei noch weiteren Vertriebsnetzen rechtsextremer Produkte im Internet auf der Spur und habe "noch andere Maßnahmen in Vorbereitung", sagte Voß laut dem Agenturbericht. Er wies darauf hin, dass der illegale Handel mit den verbotenen Tonträgern ein lukratives Geschäft sei.

Nach Medienberichten wurden in Berlin bislang sieben Objekte durchsucht, vor allem in den Bereichen Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. In Hessen sollen elf Wohnungen durchsucht worden sein, in Sachsen-Anhalt waren 16 Wohnungen und Geschäftsräume Ziele der Fahnder. An zehn Orten fanden in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen statt, nach Informationen des NDR unter anderem in Rostock und im Kreis Vorpommern. In Niedersachsen gab es nach diesen Angaben unter anderem Durchsuchungen in Hannover, Braunschweig und Hildesheim. Auch in Hamburg waren die Fahnder aktiv. In Sachsen wurden 25 Objekte durchsucht, in Thüringen die Wohnungen von acht Verdächtigen, sieben Objekte waren es in Rheinland-Pfalz.

Laut einer Mitteilung in einem Neonazi-Forum soll in Bayern beim "Sturmversand" in Murnau der gesamte Warenbestand, Computer und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden sein. Bundesweit wurden aber auch Waffen gefunden: dazu zählten Hieb- und Stichwerkzeuge, aber auch Handgranaten.

Die bundesweiten Durchsuchungen sollen noch am frühen Nachmittag während einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft in Stuttgart im Gange gewesen sein. Die 104 Beschuldigten sind zwischen 21 und 45 Jahre alt und als rechtsradikal bekannt, so die Ermittler.

Bei der Tauschbörse handelt es sich um die Internetplattform "Unser Auktionshaus". Der entscheidende Tipp gegen die Plattform sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2007 gekommen, berichtet dpa. Polizeibeamte hätten damals den Server, die Computerfestplatten und CDs mit rechtsextremen Inhalten beschlagnahmt und werteten sie aus.

Nach Angaben einer Neonazi-Webseite aus Mecklenburg-Vorpommern richteten sich die Ermittlungen gegen 100 Betroffene, die in einem ab 18 Jahren freigegebenen Bereich An- und Verkäufe getätigt hätten. Ehemalige Nutzer hätten berichtet, so die Neonazi-Webseite, dass dort entgegen den Behauptungen der Behörden keine illegalen Tonträger gehandelt worden seien. Demnach hätten die Betreiber der Plattform "ausnahmslos darauf geachtet, dass nur indizierte Tonträger der Gruppe A zugelassen wurden", die also in der Liste der jugendgefährdenden Medien als "jugendgefährdend" geführt werden und nur an Erwachsene verkauft werden dürfen. Die Neonazis haben bereits einen sogenannten "Ermittlungsaussschuss" gebildet, über den "ein Erfahrungsaustausch unter den Betroffenen ermöglicht" werden soll.

Die Internetplattform "Unser Auktionshaus" ist bereits seit einiger Zeit nicht in Betrieb. Szenekenner wollen wissen, dass das "Auktionshaus" über 2.400 registrierte Mitglieder gehabt hatte. Seit geraumer Zeit verspricht der "Auktionshaus"-Inhaber Sascha D. seiner Kundschaft: "Das Original kommt wieder".

Neben diesem Internet-Auktionshaus betreibt der 34-jährige Mann aus dem schwäbischen Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) auch den Versandhandel RACords in Stuttgart. Laut Informationen von Antifa-Gruppen soll er Schlagzeuger der Band "Carpe Diem" sein und auch bei der Gruppe "Noie Werte" mitgespielt haben. Die Produkte der beiden Bands werden von RACords vertrieben und waren auch auf der "Schulhof-CD" der NPD für den Wahlkampf 2005 enthalten.