Die neuen Vorwürfe gegen die NPD stehen in einem 85-seitigen Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen, berichtet Spiegel online. Die Ermittler haben eineinhalb Jahre lang die chaotischen Unterlagen des früheren NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna (Ladbergen) ausgewertet. Im November 2008 waren im Zuge der Ermittlungen auch die Räume der NPD-Parteizentrale in Berlin durchsucht worden.

Zwischen 2002 und 2006 hat die NPD laut dem LKA-Bericht 870.000 Euro zu viel an Spenden und Mitgliedsbeiträgen verbucht. Diese "Luftbuchungen" ermöglichten der NPD die unberechtigte Einnahme von insgesamt rund 270.000 Euro aus der Parteienfinanzierung, so der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue, sagte Schweer am heutigen Samstag. Der Spiegel bezeichnet die NPD-Affäre bereits als den "bislang größten Spendenskandal ihrer Geschichte"

Mittlerweile prüft auch die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung den Vorgang. Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss die NPD nicht nur die fünf betroffenen Rechenschaftsberichte korrigieren, sondern auch die zu Unrecht gezahlten Zuschüsse zurückgeben sowie eine Strafe in doppelter Höhe des Fehlbetrags an die Bundestagsverwaltung zahlen, also rund 1,7 Millionen Euro.

Auch Udo Voigt selbst ist im Visier der Münsteraner Staatsanwaltschaft, die gegen den NPD-Parteichef nicht nur seit Anfang des Jahres wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt, sondern laut dem Spiegel-Bericht auch wegen Untreue. Über eine Anklageerhebung solle demnächst entschieden werden, heißt es in der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins.

Die überhöhten Spendenbuchungen sollen geradezu Politik der NPD gewesen sein, wie aus Angaben von Frank Golkowski hervorgeht, dem früheren Landesvorsitzenden in Thüringen. Dort waren bereits früher gefälschte Spendenquittungen aufgefallen. Vor zwei Jahren hatte Golkowski - noch vor dem Kemna-Skandal - behauptet, die Thüringer Spendenpraxis sei "der NPD-Führung bekannt gewesen, wurde von ihr toleriert und sogar gefördert". Auch andere NPD-Landesverbände hätten "diese Variation des Spendenaufkommens" angewendet. Es seien spezielle Schulungen für NPD-Schatzmeister durchgeführt worden, bei denen "der Aufbau genau erklärt wurde". Damals noch als NPD-Bundesschatzmeister hatte Erwin Kemna die Vorwürfe zurückgewiesen: "Wir gehen davon aus, dass eine ordentliche Verwaltung der Gelder in den entsprechenden Jahren stattgefunden hat."

Die NPD will laut Spiegel die Vorwürfe des LKA nun ebenfalls prüfen. Bislang habe man "keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden", so der NPD-Justiziar Frank Schwerdt.

Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die NPD nichts aus dem Nachlass des verstorbenen NPD-Vize Jürgen Rieger zu erwarten hat und darüber hinaus auch noch mit der Pflicht zur baldigen Rückzahlung von Rieger-Darlehen in Höhe von insgesamt etwa einer halben Million Euro rechnen muss. Wenn die NPD nun auch noch weitere Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung leisten muss, dürften die Parteifinanzen wieder einmal bis hin zur Existenzgefährdung belastet sein.

Eine bequeme Zwischenfinanzierung für solche Durststrecken hatte die NPD zuletzt im April praktiziert: nach der Entlassung und Arbeitslosigkeits-Meldung von Parteifunktionären arbeiten diese "ehrenamtlich" weiter für die Partei und kassieren gleichzeitig - von den Arbeitsbehörden "unvermittelbar" - Arbeitslosengeld. Damit wird die NPD indirekt von der Arbeitsverwaltung finanziert.

Laut dem Spiegel handelt es sich nun bereits um den fünften Finanzskandal in der Amtszeit von Udo Voigt als NPD-Parteichef, der sein Amt 1996 angetreten hatte. In einer kurzen Stellungnahme wies NPD-Bundesschatzmeister Ulrich Eigenfeld den Spiegel-Artikel als "reißerischen Bericht" zurück, mit dem ein Spendenskandal "offensichtlich herbeigeschrieben" werden solle. Er bezweifelte, dass die "Schlüsse des Landeskriminalamtes" gerichtsfest seien, denn es werde "noch viel Zeit vergehen", bis "tausende Seiten aus dem LKA-Bericht durchgearbeitet werden".

Chronik der NPD-Finanzaffären

• Im November 2006 forderte die Bundestagsverwaltung 870.000 Euro Rückzahlung aus der Parteienfinanzierung, die aufgrund der falschen Spendenquittungen vom Landesverband Thüringen unter Frank Golkowski ausgestellt worden waren.
• Im Februar 2008 wurde die Kemna-Affäre publik; der  Ex-Schatzmeister wurde im September 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.
• Im Januar 2009 war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Münster wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und gegen die beiden Wirtschaftsprüfer Werner Linn und Eberhard Müller ermittelt, die bei der Erstellung von Rechenschaftsberichten der NPD beteiligt waren. Müller ist im Mai 2009 verstorben.
• Im April 2009 hatte die Bundestagsverwaltung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts  der Bundes-NPD für das Jahr 2007 eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro festgelegt. Diese Forderung wurde im Mai vom Verwaltungsgericht Berlin auf 1,27 Millionen Euro reduziert.
• Im Mai 2009 wurde ein dubioses Darlehen der NPD von 30.000 Schweizer Franken in bar und ein weiteres Darlehen von 12.500 Euro an NPD-Chef Udo Voigt bekannt. Das Euro-Darlehen war auf das Konto einer Textilreinigung in Landshut geflossen, die damals im Besitz von Voigt war.
• Im November 2009 (siehe oben) wird bekannt, dass die NPD laut dem LKA NRW 870.000 Euro zu viel an Spenden und Mitgliedsbeiträgen verbucht hat. Die Partei soll dadurch unberechtigt 270.000 Euro aus der Parteienfinanzierung bekommen haben. Ihr droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro.