| NPD / Neonazis / Rechtsextremisten | |||
| Demo-erfahrener Sachverständiger |
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| redok | |
| 12.11.2009 | |
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Dresden. Als "Sachverständigen" für Fragen des Versammlungsrechts hat die sächsische NPD-Landtagsfraktion heute den Hamburger Neonazi Christian Worch nominiert, der seit vielen Jahren als Anmelder und Organisator von einschlägigen Demonstrationen bekannt ist. Die NPD hat einen eigenen Gesetzentwurf für ein Landes-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.
Bereits in der Beratung des Landesparlaments ist ein Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition, der sowohl von der NPD als auch der Fraktion "Die Linke" kritisiert wird. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte Ende Oktober für den Fall der Verabschiedung dieses Entwurfs gar eine gemeinsame Klage von Linken und NPD gegen das Gesetz vorgeschlagen, denn für eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof sei ein Antrag von einem Viertel der Landtagsmitglieder notwendig, also 33 von 132 Abgeordneten. Nach der Neuwahl des Landtags hat "Die Linke" 29 Abgeordnete, die NPD acht. Für die Beratung des NPD-Entwurfs hat sich die Partei den Hamburger Christian Worch als "Sachverständigen" geholt, der seit vielen Jahren Neonazi-Demonstrationen in der ganzen Bundesrepublik organisiert, angemeldet und vor Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht durchgefochten hat.. Worch hatte am Jahresende 2008 in einer "apodiktischen Erklärung" verkündet, nach einer Wiederwahl von Udo Voigt als Parteivorsitzendem werde sich die NPD für ihn "erledigt" haben: "Dann findet sie für mich nicht mehr statt, dann ist mir ihre politische Zukunft keinen Pfifferling mehr wert." Tatsächlich wurde Voigt im April als NPD-Chef bestätigt. Seit seiner Erklärung hatte Worch zunehmend die DVU unterstützt, die seit dem Januar 2009 von seinem Hamburger Freund Matthias Faust geleitet wird. Ende Juni hatte die NPD den "Deutschlandpakt" mit der DVU aufgekündigt. Die "apodiktische" (unumstößliche) Worch-Erklärung gilt nun offenbar nicht für die sächsische NPD unter Holger Apfel, die sich selbst als "politikfähigen" Parteiflügel versteht. Die Sachsen-NPD praktiziert auch nicht den Abbruch der Beziehungen zur DVU, so wie er von der Bundespartei nach dem Ende des "Deutschlandpaktes" vorexerziert wurde. Die sächsische NPD-Fraktion hatte erst vor zehn Tagen den stellvertretenden DVU-Bundesvorsitzenden Ingmar Knop (Dessau) als Parlamentarischen Berater eingestellt. Mit der jetzigen Einbindung von Christian Worch schafft sich die sächsische NPD so auch Partner in der zu erwartenden Auseinandersetzung mit der NPD-Bundeszentrale unter Udo Voigt. |