Das Landratsamt Wunsiedel hatte den "Rieger-Gedenkmarsch" am Montag verboten. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der NPD lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth ab. Begründet hatten das Landratsamt sowie das Verwaltungsgericht das Verbot damit, dass es sich beim geplanten Marsch in Wirklichkeit um ein getarntes "Rudolf-Heß-Gedenken" handle.

Der BayVGH folgte dieser Ansicht in der heutigen Entscheidung nicht. In einer Pressemitteilung führte der Gerichtshof aus:

Die das Versammlungsverbot stützende Annahme, dass es sich um eine Tarnveranstaltung handle und in Wirklichkeit eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß durchgeführt werden solle, habe die Versammlungsbehörde nicht hinreichend belegen können, insbesondere sei auf vorliegende Gegenindizien nicht genügend eingegangen worden. Zudem könne von einer Gedenkveranstaltung für Jürgen Rieger, die keine nach außen sichtbaren Hinweise auf Rudolf Heß aufweise, weder auf die – für das Verbot unerlässliche - Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das NS-Regime noch auf eine Gefahr der Beeinträchtigung der Würde der Opfer des NS-Regimes geschlossen werden, da Jürgen Rieger an der Willkür- und Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus nicht beteiligt gewesen sei.

Daher könne den Befürchtungen der Versammlungsbehörde, es könne sich aus der Veranstaltung für Jürgen Rieger ein Gedenkmarsch für Rudolf Heß entwickeln, mit entsprechenden Beschränkungen Rechnung getragen werden. Die veranstaltende NPD habe sich bereits mit solchen Auflagen einverstanden erklärt.

Gegen diese Entscheidung können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Der thüringische NPD-Landesverband hatte gestern einen Rieger-Gedenkmarsch in Pößneck angemeldet, der offensichtlich als Ersatzveranstaltung für den Fall eines Verbots in Wunsiedel gedacht war. Ob diese Demonstration jetzt noch stattfindet, ist derzeit nicht bekannt. In Wunsiedel war der Rieger-Marsch zunächst mit 800 Teilnehmern angemeldet worden; Beobachter rechnen jedoch damit, dass - trotz der gleichzeitig stattfindenden Neonazi-Demo in München - eine deutlich vierstellige Zahl von Neonazis in der oberfränkischen Stadt erscheint.