I. Rechtsextreme Straßenpolitik auch in Recklinghausen

Für den 28. November 2009 haben Neonazis unter dem Motto: "Recht auf Zukunft! Arbeit, Freiheit & Brot durch Nationalen Sozialismus" eine Demonstration in Recklinghausen angemeldet. Der Aufmarsch wird vor allem von Gruppen aus dem Spektrum der so genannten Autonomen Nationalisten beworben, die im nördlichen Ruhrgebiet bzw. im Kreis Recklinghausen aktiv sind.

In einer Reihe von hauptsächlich im Internet verbreiteten Aufruftexten werden die aus Sicht der Neonazis "zersetzenden" Folgen der Globalisierung, der "Zinsdiktatur", der "Multikultur" und nicht zuletzt der "Fremdherrschaft" beklagt, der die deutsche Bevölkerung angeblich unterworfen sei. Demgegenüber fordern die Veranstalter/innen und Unterstützer/ innen der Demonstration die Errichtung eines "nationalen und sozialistischen Staates" auf Grundlage einer "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft". Die Wortwahl der Aufruftexte sowie die darin enthaltenen ideologischen Aussagen entsprechen nahezu ungebrochen  dem Sprachstil und den weltanschaulichen Grundpositionen des historischen Nationalsozialismus. Diese Feststellung trifft ebenso auf die Gestaltung des Plakats zu, mit dem der Aufmarsch angekündigt wird. Das Motiv eines mit einem Hammer gekreuzten Schwertes diente seit 1929 u.a. als Gaufeldzeichen der Hitler-Jugend. [1]

Indessen beschränkt sich der Gebrauch einer historisch eindeutig besetzten (Symbol-)Sprache durch die heutige Neonaziszene nicht auf die "ewiggestrige" Verklärung des Nationalsozialismus. Vielmehr werden vor allem durch das Aufgreifen sozial- und wirtschaftspolitischer Themen deren Versuche deutlich, völkisch-nationalistische Ideologien zu aktualisieren. Hier zeigen sich zum einen die Bemühungen vorwiegend aktionsorientierter Netzwerke und Gruppierungen, den eigenen Selbstinszenierungspraktiken einen vermeintlich "revolutionären" und weltanschaulichen Anstrich zu geben. Zum anderen geht es aber auch darum, zumindest langfristig rassistische und antisemitische Argumentationsmuster in gesamtgesellschaftlich geführten Diskussionen und Auseinandersetzungen zu verankern.

Die Bezugnahme auf sozialpolitische Themen und der Gebrauch eines "antikapitalistischen" Vokabulars sind dabei weder neu noch auf das nördliche Ruhrgebiet beschränkt. So gelang der NPD im Jahr 2004 nicht zuletzt aufgrund ihrer rassistisch aufgeladenen Stimmungsmache gegen die Hartz IV Gesetze der Einzug in den sächsischen Landtag. In Folge der globalen Finanzkrise scheinen die Forderungen, die "Volksgemeinschaft" zu schaffen und einen "nationalen Sozialismus" zu errichten, innerhalb der extremen Rechten weiter an Bedeutung gewonnen zu haben. Bereits am 17. Oktober 2009 sollte in Leipzig eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Recht auf Zukunft!" stattfinden. Nachdem es aus den Reihen der rund 1.500 Teilnehmer/innen, darunter auch etliche Neonazis aus Nordrhein-Westfalen, zu Stein- und Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte der Polizei gekommen war, wurde die Veranstaltung aufgelöst.

Die Veranstalter/innen des Aufmarsches in Recklinghausen geben sich demgegenüber friedfertig. In den organisatorischen Hinweisen für die Demonstration am 28. November werden die Teilnehmer/innen aufgefordert, sich "normal und gesittet" zu benehmen, da es schließlich ein Anliegen sei "ein Volk, samt Kultur und Identität" zu repräsentieren. "Disziplin und Ordnung" müssten daher "Pflicht" sein. Die vermutlich auch aus juristischen Erwägungen postulierten Verhaltensweisen können allerdings nicht über die aggressiven, rassistischen und unverkennbar demokratiefeindlichen Inhalte des Aufmarsches hinwegtäuschen. Im Folgenden sollen auf Grundlage der veröffentlichten Aufruftexte für die Demonstration in Recklinghausen die zentralen Muster rechtsextremer Krisendiagnostik ebenso beleuchtet werden wie das ständig von der Szene propagierte "Ziel" eines "Nationalen Sozialismus". Ferner wirft das Analysepapier einen Blick auf die Veranstalter/innen des Aufmarsches. Abschließend soll die Frage diskutiert werden, wie eine kommunale und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Demonstrationspolitik aussehen kann.

II. Wege aus der Krise: "Volksgemeinschaft" statt "Liberalkapitalismus"?

Für die Veranstalter/innen des Aufmarsches in Recklinghausen bildet der Mythos der Volksgemeinschaft den zentralen Orientierungspunkt, auf den sich die Deutung sämtlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklungen bezieht. Die Volksgemeinschaft stellt somit einen idealisierten, jenseits der Geschichte gelagerten Urzustand dar, gewissermaßen eine "heile" Vergangenheit, die eine funktionierende kulturell, ethnisch und "rassisch" homogene Ordnung verkörpert habe. In rechtsextremen Verlautbarungen wird deren historische Existenz jedoch durch keinerlei überprüfbare geschichtswissenschaftliche Erkenntnisse, sondern allenfalls durch rechtfertigende und selektive Bezüge auf die Germanen oder die Zeit des Nationalsozialismus belegt. Diese Sichtweise kommt deutlich im Demonstrationsaufruf der "Freien Nationalisten Gladbeck" zum Ausdruck, die eine "Rückkehr zur Nation, […] zur schaffenden Volksgemeinschaft, und somit eine Rückkehr zum natürlichen Arbeits- und Wirtschaftswesen" fordern. Was in diesem Kontext unter "natürlichem" Arbeits- und Wirtschaftswesen zu verstehen ist, bleibt allerdings offen.

Als "unnatürlich" wird demgegenüber der "Liberalkapitalismus" beschrieben, der als wesentliche Ursache für die "Zersetzung" der Volksgemeinschaft gilt und für sämtliche als negativ beschriebenen Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. Die Veranstalter/innen der Demonstration verstehen darunter vor allem die Einwanderung, die zu einer "multikulturellen Sklavengesellschaft" geführt habe. Nahezu alle in den Aufruftexten genannten Krisensymptome wie beispielsweise Massenarbeitslosigkeit, Drogenkonsum und Kriminalität sowie die Klage über den in den Medien verbreiteten "geistigen Abfall" werden einzig auf die Feststellung zurückgeführt, dass "fremdvölkische Menschen" über "unsere Städte" regelrecht "herfallen" würden. Die rechtsextreme Beschäftigung mit vermeintlichen oder tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen ist demnach durchgängig von einer aggressiv-militärischen Sprache sowie der Verbreitung rassistischer Stereotypen geprägt. Die einschlägigen Argumentationsmuster weisen zudem deutlich antisemitische und verschwörungstheoretische Züge auf.

Der allenthalben beklagte "Liberalkapitalismus" wird daher weniger als ein komplexes und globales Wirtschaftssystem gedeutet, sondern auf das persönliche Macht- und Profitstreben einer kleinen (jüdischen) Personengruppe reduziert. Diese Sichtweise ist keineswegs neu. Ebenso wenig wie die daran anknüpfende Forderung nach "Brechung der Zinsknechtschaft". Die Parole findet sich, wörtlich identisch, bereits im 25-Punkte Programm der NSDAP von 1920. [2]   In Anlehnung an das historische Vorbild stilisieren sich die Aktivist/innen des "Nationalen Widerstands" zu den einzigen "Bewahrern einer Zukunft für Volk und Vaterland, Rasse und Kultur" und grenzen sich auf diese Weise explizit von den Positionen linker und bürgerlicher Kritik an den ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Globalisierung ab. Einer derartigen Krisendiagnostik, die komplexe gesellschaftliche Problemfelder ausschließlich durch ein nationalistisches und rassistisches Raster wahrnimmt und die darüber hinaus unverhohlen die Kernbestandteile nationalsozialistischer Ideologie transportiert, ist an konstruktiver Gestaltung der Verhältnisse innerhalb eines pluralistischen und demokratischen Gemeinwesens nichts gelegen. Sie zielt vielmehr darauf ab, die eigene, absolut gesetzte völkische Weltanschauung zu bestätigen, die sich erklärtermaßen die Beseitigung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.

Als Gegenentwurf propagieren die Veranstalter/innen der Demonstration einen "Nationalen Sozialismus", der, folgt man den Aufruftexten, nicht nur eine Absage an die Demokratie darstellt, sondern auch mit den Werten und Normen einer zivilen Gesellschaft bricht. Von der Anerkennung allgemeiner Bürger- und Menschenrechte ist hier nicht mehr die Rede. Vielmehr soll der "Nationale Sozialismus" auf den kriegerisch-militärischen Kategorien "Kampf, Widerstand" und "Opferbereitschaft" gründen. Die Errichtung eines "Nationalen Sozialismus" auf Basis einer "rassisch" homogenen "Volksgemeinschaft" würde also zu einer beispiellosen Brutalisierung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse führen und stellt mitnichten die "einzige Alternative zu diesem bestialischen System" (gemeint ist die Demokratie) dar, wie beispielsweise die "Aktionsgruppe Essen" schreibt.

III. "National(er)-Sozialismus" - taktische Distanz und ideologische Kontinuität

Mit der Forderung "Nationaler Sozialismus - Jetzt!", die als Slogan bei Demonstrationen, als T-Shirt-Aufdruck oder auf den einschlägigen Webseiten weit verbreitet ist, wird bewusst ein Tabubruch inszeniert. Der Bezug zum historischen Nationalsozialismus ist klar ersichtlich und gewollt. Durch die oben dargelegte Verknüpfung mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragestellungen wird aber gleichzeitig eine Normalisierung und Enttabuisierung des Begriffs vorangetrieben. Das  Schlagwort "Nationaler Sozialismus" dient somit Teilen der Neonaziszene als Form der politischen Selbstverortung, die sich zum einen auf den historischen Nationalsozialismus bezieht, zum anderen "die" angebliche Lösung für aktuelle gesellschaftliche Themen und Probleme bietet.

Auch hier beschreitet die extreme Rechte keine neuen Wege, sondern übernimmt Ideologieansätze aus der Entstehungszeit des europäischen Faschismus und "übersetzt" bzw. aktualisiert sie in Form von jugendkulturell attraktiven Symbolen und Codes, einfachen Erklärungen für komplexe Phänomene sowie gegenwartsbezogenen Freund/Feind-Schemata. Dabei distanziert sie sich durch die Wahl der Begrifflichkeit vorgeblich vom historischen Nationalsozialismus in dessen Herrschaftsphase während der Jahre 1933 bis 1945. Verstärkt beziehen sich die aktionistischen Teile der extremen Rechten hingegen auf die "Konservative Revolution", eine politische Strömung in der Zeit der Weimarer Republik, deren Vordenker auf die Beseitigung der Demokratie hinarbeiteten und dazu beitrugen, dem NS-Regime den Weg zu bereiten. [3] Weitere Bezugspunkte bilden  der sozialrevolutionäre Flügel der NSDAP um Gregor Strasser, der von Hitler entmachtet worden war [4] sowie der Straßenkampf der SA vor 1933. So nutzten erst vor einigen Wochen die "Autonomen Nationalisten Ahlen" den Start des Films "Unter Bauern", der das (Über)Leben der Jüdin Marga Spiegel im Münsterland der 1940er Jahre erzählt, um auf die "heldenhafte Arbeit der Ahlener SA-Gruppe" aufmerksam zu machen, die "die Machtverhältnisse nicht nur in den Stadträten" geklärt habe.

Hieran wird die zunehmende Orientierung gerade der in NRW stark vertretenen Neonazis aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten an der "Kampfzeit" der nationalsozialistischen Bewegung vor der Machtergreifung Hitlers 1933 deutlich. So veranstalteten etwa in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag am 15.11.2009 lokale Aktivisten in Essen, Dortmund und Gladbeck "Heldengedenken" an Ehrenmälern, bei denen explizit die örtlichen "gefallenen SA-Männern" oder "Freikorpskämpfer" als "Helden" verklärt und als Opfer im Kampf gegen "den Bolschewismus" und "das System" bezeichnet wurden. Dieser Opfermythos dient heute zur Selbstvergewisserung und Rechtfertigung des eigenen Handelns: Nach dem Vorbild der lokalen historischen "Kämpfer" inszenieren sich die häufig jugendlichen Aktivist/innen ebenso als unterdrückte "Deutsche Jugend" und als "Träger und Bewahrer einer Zukunft für Volk und Vaterland, Rasse und Kultur" wie es beispielsweise in dem Aufruf "Freier Nationalisten aus dem Kreis Recklinghausen" heißt.

"Nationaler Sozialismus" [5] ist daher auch als Kampfbegriff zu verstehen, der den "politischen Soldaten" im Sinne der SA als Idealbild stilisiert und eine deutliche Ablehnung des demokratischen politischen Systems enthält, das auf der Anerkennung allgemeiner und unveräußerlicher Menschenrechte gründet. Gleichzeitig wird aber durch die Bezugnahme auf gegenwärtige Probleme und Fragen eine scheinbare Distanzierung vom historischen Nationalsozialismus vorgenommen. Gerade die extrem rechte Szene im erweiterten Ruhrgebiet nutzt diese aktualisierte ideologische Variante für ihre Außendarstellung, aber auch zur Stärkung ihrer Binnenidentität.

IV. Völkische Gegenkulturen zwischen "Heldengedenken" und "Kinderschutz"

Mit Schwerpunkten im Ruhrgebiet und im Köln-Aachener Raum lassen sich in ganz NRW verstärkt Aktivitäten parteiungebundener Gruppen wahrnehmen, die sich selbst im "Kampf gegen das System" sehen und ihre Erfolge nicht an Wahlergebnissen oder der Akzeptanz in der Bevölkerung messen. Dazu zählen auch die bereits mehrfach erwähnten Gruppen, die zur Demonstration in Recklinghausen aufrufen. Die "Freien Nationalisten Gladbeck" beschreiten laut Selbstbeschreibung "[...] einen neuen Weg, der sich wahlpolitischer Träume weitgehend enthält, auf einen kontinuierlichen Aufbau setzt und der Gegenseite möglichst geringe Angriffsflächen bietet, um außerhalb der Parlamente eine kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreift". Diese rhetorische Kraftmeierei geht einher mit einer steigenden Gewaltbereitschaft, die sich auch in den Kriminalstatistiken widerspiegelt. [6] Diese sich wandelnde, dynamisch wirkende Szene wird  durch ihre weniger "verstaubten" Aktionsformen attraktiv für Jugendliche, die auf der Suche nach weltanschaulichen und identitätsstiftenden Deutungsangeboten sind. Hier lassen sich mittlerweile Grundzüge einer eigenen eventorientierten völkischen Gegenkultur erkennen.

Den Kern der Szene bilden vor Ort häufig nur einige wenige, dafür aber sehr aktive Personen, die besonders regional, aber auch überregional vernetzt sind. Dies zeigt nicht zuletzt der Blick auf die Veranstalter/innen der Demonstration in Recklinghausen sowie die dort angekündigten Redner. Während die Mobilisierung für den 28. November vorwiegend von Gruppierungen aus dem nördlichen Ruhrgebiet (u.a. aus Gladbeck, Marl, Recklinghausen, Castrop-Rauxel) getragen wird, die oftmals auch unter der gemeinsamen Bezeichnung "AG Ruhr-Mitte" bzw. "Koordinationsnetz Ruhr-Mitte" auftreten, wurde die Demonstration vom Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldet. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Worch, der auch als Redner vorgesehen ist, zählt zu den einflussreichsten Figuren im deutschen Rechtsextremismus. Seit über 30 Jahren in der Szene aktiv, tritt er vor allem als Anmelder und Organisator extrem rechter Aufmärsche im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung.

Um langjährige Aktivisten handelt es sich auch bei zwei weiteren angekündigten Rednern. Dieter Riefling, heute in Niedersachsen ansässig, gehörte in den frühen 1990er Jahren zum Führungspersonal der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) im nördlichen Ruhrgebiet. Nach dem Verbot der FAP im Jahr 1995 setzte er seine Karriere in den Freien Kameradschaften fort. Der Düsseldorfer Sven Skoda ist seit Mitte der 1990er Jahre in der Neonaziszene Nordrhein-Westfalens aktiv. Auch er trat wiederholt als Organisator einschlägiger Demonstrationen in Erscheinung. Mit Michael Schäfer, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) wird zudem auch ein führender Vertreter aus dem Umfeld der NPD in Recklinghausen auftreten. Ferner verfügen die Veranstalter offenkundig über Kontakte ins europäische Ausland. So werden ein Sprecher des rechtsextremen "Bulgarischen Nationalbundes" sowie möglicherweise Anhänger/innen der belgischen Gruppe N-SA, die auf ihren Internetseiten für den Aufmarsch in Recklinghausen werben, an der Demonstration teilnehmen.

Indessen ist die Zahl langfristig angemeldeter und überregional beworbener Demonstrationen der extremen Rechten in NRW rückläufig. Vielmehr stehen kleinere, kurzfristig angekündigte Aufmärsche "Heldengedenken", Mahnwachen oder "spontane" Aktionen vor den Häusern von mutmaßlichen Sexualverbrechern und immer öfter auch so genannte Infostände in Innenstädten (etwa in Marl anlässlich einer von regionalen Neonazigruppen initiierten "Antikommunismuskampagne" oder in Recklinghausen im Vorfeld der bevorstehenden Demonstration) beispielhaft für den Versuch, gesellschaftliche Themen und öffentliche Plätze zu "besetzen". Auf diesem Weg soll Druck auf den "politischen Gegner" bzw. "das System" ausgeübt werden. Der örtlichen Zivilgesellschaft, engagierten Bürger/innen, Migrant/innen oder vermeintlich linken Jugendlichen wird somit der Kampf angesagt. Das Vorgehen der rechtsextremen Aktivisten zielt auf die Normalisierung von rechtsextremen Einstellungen und Haltungen. Auf diese Weise wollen sie dauerhaftes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zermürben. Dies verdeutlicht auch der Aufruf der Veranstalter der Demonstration in Recklinghausen, für die "das Augenmerk hauptsächlich auf der intensiven theoretischen und praktischen Vorarbeit liegt" sowie auf der "Außenwirkung auf der Demonstration selbst".

V. Ignorieren, verbieten oder thematisieren?

Vielfach zeigen sich in Kommunen, die mit rechtsextremen Aufmärschen konfrontiert werden, drei Wege des Umgangs mit der bevorstehenden Herausforderung. "Wir wollen denen doch nicht auch noch eine Bühne bieten!" ist häufig eine schnell geäußerte Meinung, die verständlich ist, sich aber in der Praxis - das zeigen die Erfahrungen in Städten wie dem bayerischen Wunsiedel, wo bis 2004 bis zu 6.000 Neonazis zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess marschierten - als problematisch erwiesen hat. In der oberfränkischen Kleinstadt hat die über Jahre hinweg gehegte Hoffnung, durch Ignorieren den extrem Rechten ihre öffentliche Resonanz nehmen zu können, eher das Gegenteil bewirkt und für deren zeitweilige Normalisierung gesorgt. Die unwidersprochene temporäre Aneignung des kommunalen Raums führte zu einem stetigen Anstieg der Teilnehmer/innenzahlen des "Rudolf-Hess-Marsches" und somit zu einer Stärkung der Neonaziszene, die sich in ihrem Handeln bestätigt fühlen durfte.

Eine weitere Variante des Umgangs mit rechtsextremen Aufmärschen stellt die oftmals vehement erhobene Forderung nach Demonstrationsverboten dar. Diese können allerdings nicht durch die (lokale) Politik "ausgesprochen" werden, sondern sind nur in engen Grenzen durch die Versammlungsbehörde (in NRW ist dies die Kreispolizeibehörde) möglich. Dem Versammlungsrecht kommt dabei in Deutschland ein hoher und mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigter Stellenwert zu. Der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch das Grundgesetz gilt demnach auch für Rechtsextreme und kann ihnen nicht allein aufgrund der Tatsache entzogen werden, dass breite Gesellschaftsgruppen deren ideologische Positionen aus politischen, ethischen oder moralischen Gründen nicht teilen. [7] Die kommunale Auseinandersetzung beginnt daher häufig mit der Einsicht, dass Verbotsforderungen ebenso wie Wegsehen und Ignorieren als erste Reaktionen erfolglos bleiben.

Zwar können im Rahmen bewusster politischer Gegenstrategien die demonstrative Missachtung ebenso wie Verbote rechtsextremer Aufmärsche fraglos Handlungsoptionen darstellen, mit denen sich kommunale Akteure symbolisch gegen Rechtsextremismus positionieren. Diese Reaktionsmuster sollten aber unbedingt in erkennbare Konzepte eingebunden sein, die eine aktive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus als ein langfristiges, über den unmittelbaren Anlass hinausgehendes kommunales Querschnittsthema begreifen. Es besteht jedoch kein Anlass, angesichts rechtsextremer Demonstrationen zu resignieren. Seit einigen Jahren unterstützt der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl-Willi Beck, daher leidenschaftlich das Motto der engagierten Bürger: "Hinsehen statt Wegschauen" und hält Angst für einen "schlechten Ratgeber".

Die zahllosen Aufmärsche der vergangenen Jahre haben überall in Deutschland zum Entstehen bemerkenswerter zivilgesellschaftlicher und kommunalpolitischer Initiativen geführt, die phantasievoll und ideenreich dem Rechtsextremismus entgegentreten. Städte wie Wunsiedel und Gräfenberg im nördlichen Bayern, Halbe in Brandenburg oder Bad Nenndorf in Niedersachsen sehen sich teilweise seit Jahren mit regelmäßig wiederkehrenden Aufmärschen und Veranstaltungen konfrontiert. Dort wie auch anderswo versuchen zivilgesellschaftliche und (kommunal)politische Akteure, Demokratie aktiv zu leben und kreativ zu verteidigen. Insofern eröffnet die oftmals mühselige und aufreibende Auseinandersetzung mit dem spektakulären und provozierenden öffentlichen Auftreten von Rechtsextremisten auch Chancen, verkrustete zivilgesellschaftliche Strukturen im Gemeinwesen zu aktivieren und neu zu beleben.

Der "Nationale Widerstand Marl" sieht die Demonstration in Recklinghausen als Möglichkeit, der "Wut über die bestehenden gesellschaftlichen wie politischen Verhältnisse ein Gesicht zu geben" - die Neonazis sehen sich im "Kampf um die Straße". Diese Herausforderung sollten Kommunen und die Zivilgesellschaft annehmen. Nicht als Aufforderung zur gewalttätigen Auseinandersetzung, sondern als Erinnerung daran, dass die in den Außendarstellungen von Städten und Gemeinden oftmals in Anspruch genommenen Begriffe "Demokratie" und "Weltoffenheit" nicht an sich existieren, sondern ständig aufs neue erkämpft und verteidigt werden müssen. Hierfür bedarf es neben einem langen Atem, Diskussionsbereitschaft und Geduld auch tragfähiger Konzepte, mit denen eine Einbindung möglichst vieler kommunalpolitischer und zivilgesellschaftlicher Akteure gelingen kann.

Anmerkungen

1. Vgl. Agentur für soziale Perspektiven e.V., Versteckspiel. Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen, 10. Aufl., Berlin 2008, S. 6. zurück zum Text ...
2. Vgl. Reinhard Kühnl: Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln 1987, S. 107. zurück zum Text ...
3. Vgl. Kurt Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933, München 1992. zurück zum Text ...
4. Vgl. Joachim Bons, Nationalsozialismus und Arbeiterfrage. Zu den Motiven, Inhalten und Wirkungsgründen nationalsozialistischer Arbeiterpolitik vor 1933, Pfaffenweiler 1995. zurück zum Text ...
5. Ein Verbot beispielsweise von Demonstrationen aufgrund der Nutzung des Begriffs "Nationaler Sozialismus" ist juristisch umstritten bzw. nicht schlussendlich geklärt: Während das polizeiliche Verbot des unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt" zum 1. Mai 2009 in Hannover geplanten Aufmarsches sich auch auf die "Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" durch die Nutzung des Begriffs bezog und vor dem OVG Lüneburg Bestand hatte (OVG Niedersachsen, Az. 11 ME 225/09), sieht das OVG Magdeburg die Nutzung einer Kombination der Worte "national" und "sozial" bei Versammlungen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt (OVG Sachsen-Anhalt, Az. 2 M 268/06). zurück zum Text ...
6. Vgl. etwa: Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2008, S. 229: Anstieg der Gewaltkriminalität im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts 2008 im Vergleich zu 2007: 25,7% (von 148 auf 186 Straftaten). zurück zum Text ...
7. Vgl. Uwe Berlit, Rechtsextreme Demonstrationen: Juristische Aspekte des adäquaten Umgangs mit rechtsextremen Versammlungen und Aufmärschen, in: Dietmar Molthagen/Lorenz Korgel (Hg.), Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Berlin 2009, S. 109-143. zurück zum Text ...

Literaturhinweise

• Miteinander e.V. - Arbeitsstelle Rechtsextremismus, "Nationaler Sozialismus" - Ein Schlüsselbegriff des Rechtsextremismus. Hintergrundpapier 4/2009.
• Agentur für soziale Perspektiven e.V., Versteckspiel. Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen, 10. Auflage, Berlin 2008.
• Uwe Berlit, Rechtsextreme Demonstrationen: Juristische Aspekte des adäquaten Umgangs mit rechtsextremen Versammlungen und Aufmärschen, in: Dietmar Molthagen/Lorenz Korgel (Hg.), Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Berlin 2009, S. 109-143.
• Joachim Bons, Nationalsozialismus und Arbeiterfrage. Zu den Motiven, Inhalten und Wirkungsgründen nationalsozialistischer Arbeiterpolitik vor 1933, Pfaffenweiler 1995.
• Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2008, Düsseldorf 2009.
• Kurt Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933, München 1992.

Über die Autoren

Heiko Schreckenberg und Michael Sturm sind Mitarbeiter der "Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie" (mobim) in Münster. Der Artikel erschien zunächst in der Reihe mobim-Analysen 2/2009 (Redaktionsschluss 19.11.2009) und kann in dieser Form als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Veröffentlichung bei redok erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren.