start arrow report arrow NPD-Bezirksvorsitz: Der Nächste bitte
NPD
NPD-Bezirksvorsitz: Der Nächste bitte PDF Drucken E-Mail
redok   
14.12.2009
Neumarkt. Bei einem Bezirksparteitag der oberpfälzischen NPD wurde der bisherige Bezirksvorsitzende in die Wüste geschickt; der neue Chef ist ein politischer Grobmotoriker. Mit der Personalentscheidung rückt der Bezirksverband näher an das neonazistische "Freie Netz Süd" heran. Eine Woche davor fand im gleichen Lokal ein Landesparteitag der bayerischen NPD statt.

Schon vor über einem Jahr hatte redok berichtet, dass die NPD in der Oberpfalz wenig Glück mit ihren Vorsitzenden hat. Der frühere Bezirkschef Stephan Göbeke-Teichert war aus der Partei gefeuert worden, nachdem er sich angeblich für private Zwecke aus Parteikassen bedient hatte. Sein Nachfolger war Patrick Schröder, der mit einem Praktikum bei der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und adretter Präsentation auf Wahlplakaten offenbar als hoffnungsvoller Nachwuchsfunktionär aufgebaut werden sollte.

Tatsächlich brachte Schröder es in Bayern zum NPD-Landesorganisationsleiter, doch im heimischen Bezirk Oberpfalz lief ihm die Gefolgschaft davon. Konkurrenten wie der mehrfach vorbestrafte Robin Siener vom Kreisverband Cham hatten sich dem "Freien Netz Süd" (FNS) angeschlossen, das sich vor einem Jahr von der NPD abgespalten hatte. Auch in anderen Kreisverbänden hatte Schröder bald keinen Rückhalt mehr; sein Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer gehört ebenfalls zu den FNS-Freunden innerhalb der Partei. Nach außen trat der NPD-Bezirksverband ohnehin meist in Person des stellvertretenden Bezirkschefs Heidrich Klenhart (Postbauer-Heng, Landkreis Neumarkt) auf, der vor dem Parteikassen-Leerer Göbeke-Teichert selbst schon Bezirksvorsitzender gewesen war.

Eben dort in Postbauer-Heng (Ortsteil Buch) fanden nun im Abstand von einer Woche gleich zwei NPD-Parteitage statt: zunächst Ende November ein Landesparteitag und am 5. Dezember ein Bezirksparteitag. Als neuer Bezirks-Chef wurde dort von etwa 30 Parteimitgliedern der Regensburger Kreisvorsitzende Willi Wiener gewählt, der dort zwar noch nicht viel für die Partei bewegt hat, aber dafür als politischer Grobmotoriker bekannt ist. Innerparteiliche Opponenten hatten ihn schon mal als "Zivilversager" und "Berufsdemonstrant" bezeichnet.

Wiener hat in den letzten Jahren einige Verurteilungen einsammeln können: Ende 2007 war er wegen einer illegalen Demo in Regensburg zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Auf ebenfalls 600 Euro lautete die Strafe wegen übler Nachrede im April dieses Jahres.Bereits im Mai folgte die nächste Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: Wiener hatte bei der Randale im Umfeld der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse im Juli 2008 einen Polizisten angegriffen.

Nun wurde der 37-jährige Wiener "mit sehr deutlicher Mehrheit" zum neuen NPD-Bezirkschef gewählt, wie eine Webseite des "Widerstand Tirschenreuth" vermeldete. Der abgewählte Bezirksvorsitzende Schröder wurde mit keinem Wort erwähnt; der Partei selbst war der Wechsel im Vorsitz keine eigene Meldung wert. Im Amt bestätigt wurden Stellvertreter Klenhart und Bezirksgeschäftsführer Panzer; als Beisitzer im Bezirksvorstand wurden Robin Siener und Harald Merl gewählt.

Bei dem eine Woche zuvor stattfindenden Landesparteitag mit etwa 100 Teilnehmern hatte die bayerische NPD offenbar keine Personalentscheidungen zu treffen. Stattdessen wurden vier Resolutionen zum "Kampf um Einheit und Freiheit", gegen die "Gesinnungsdiktatur", für ein "Recht auf Arbeit für alle Deutschen" und zur Hochschulpolitik verabschiedet. Unter anderem soll nach dem Willen der bayerischen NPD die Bundespartei Anstrengungen unternehmen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum § 130 Abs. 4 von europäischen Gerichtshöfen korrigieren zu lassen.

Der Tagungsort in einem Gasthof in Postbauer-Heng hatte schon vor vier Jahren ebenfalls durch einen NPD-Landesparteitag für Unmut bei den Einwohnern gesorgt. Im Juli 2005 hatte der Wirt erklärt, er habe externer Linkauf den Umsatz durch diese Veranstaltung nicht verzichten können. Jetzt externer Linkbestritt der Wirt sogar, dass die NPD in seinem Landgasthof getagt habe.