Noch vor kurzem hatte es so ausgesehen, dass es keine Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter geben würde. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte die notwendige Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen verweigert. "Leib und Leben" von weiteren V-Leuten seien in Gefahr, hatte der Minister seine Weigerung begründet.

Nun werden die Bielefelder Strafverfolger doch noch tätig: "Wir ermitteln gegen unbekannte Beamte des Innenministeriums wegen des Verdachts der Strafvereitelung", sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart der Nachrichtenagentur ddp. Für Ermittlungen wegen dieses Straftatbestands ist keine ministerielle Erlaubnis notwendig.

Die Neue Westfälische berichtet, dass die jetzigen Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer auf Drängen des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm eingeleitet worden seien. Der WDR will wissen, dass die Generalstaatsanwaltschaft zunächst skeptisch gegenüber einer Strafverfolgung gewesen sei. Das Justizministerium unter Leitung von Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) habe jedoch eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten; daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm die Strafermittlung der ihr untergeordneten Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Strafvereitelung angeordnet. Damit wäre die Strafverfolgung des weiterhin unbekannten Innenministeriums-Mitarbeiters erst wegen der Stellungnahme des Justizministeriums erfolgt.

Die Affäre war durch einen Prozess in Dortmund ins Rollen gekommen, bei dem der Neonazi Sebastian Seemann als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden war.